Für die Marktüberwachung der europäischen KI-Verordnung bei gewerblich Versicherungs-, Finanzanlagen- und Immobiliardarlehensvermittlern ist grundsätzlich die Bundesnetzagentur zuständig. Das stellt das inzwischen in Kraft getretene KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) klar. Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung korrigiert damit seine Einschätzung aus einer Pressemeldung vom 17. Februar 2026.
Damals war der AfW davon ausgegangen, dass die KI-Aufsicht bei den bereits für die Vermittler zuständigen gewerberechtlichen Aufsichtsbehörden, insbesondere den Industrie- und Handelskammern, angesiedelt werden würde. Im nachfolgenden parlamentarischen Verfahren wurde jedoch § 2 Abs. 4 KI-MIG ausdrücklich ergänzt. Danach liegt die KI-Marktüberwachung bei Gewerbetreibenden nach §§ 34d, 34f, 34h, 34i sowie künftig 34k Gewerbeordnung grundsätzlich bei der Bundesnetzagentur. Das Gesetz ist seit dem 29. Juli 2026 in Kraft.
„Wir hatten erwartet und begrüßt, dass bei der KI-Aufsicht die bestehenden gewerberechtlichen Strukturen genutzt werden. Dass dies nun anders geregelt ist, finden wir bedauerlich“, erklärt AfW-Vorstand Norman Wirth. „Eine zentrale Aufsicht kann zwar einheitliche Maßstäbe schaffen. Entscheidend ist aber, dass sie auch die Besonderheiten der Vermittlerbranche berücksichtigt und gerade kleinere Unternehmen nicht mit unnötigem zusätzlichem Aufwand belastet.“
Die gewerberechtlichen Zuständigkeiten der IHKen und anderer Erlaubnis- und Aufsichtsbehörden bleiben unverändert bestehen. Auch die Datenschutzaufsicht ist weiterhin eigenständig zuständig. Vermittlerunternehmen haben damit bei Fragen zur Einhaltung unterschiedlicher gesetzlicher Anforderungen weiterhin verschiedene behördliche Ansprechpartner.
Der AfW fordert deshalb eine enge Abstimmung der beteiligten Behörden, klare und praxisnahe Anwendungshinweise sowie eine verhältnismäßige Aufsicht. Unkoordinierte Mehrfachprüfungen müssen vermieden werden. Gerade für kleine und mittlere Vermittlerunternehmen muss der Einsatz von KI rechtssicher möglich bleiben, ohne dass unnötige bürokratische Hürden entstehen.
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